Wie schon in den letzten Gemeindenachrichten November über Einbehalte im Jahr 2024 berichtet, lässt die Vorschau der Landeregierung über die Ertragsanteile 2025 unsere kleine Gemeinde ebenso erzittern, wie viele Gemeinden im Burgenland sonst auch. Die massiven Abzüge des Landes haben das Ergebnis, dass viele Gemeinden keine Budgets mehr erstellen können. Radikale Schritte, wie die Entlassung von Personal und die Einstellung oder die Absage von wichtigen Projekten sind erforderlich, um die Gemeinden finanziell zu "retten". Auch unsere kleine Gemeinde würde es finanziell nicht mehr schaffen, wenn wir nicht unsere Kooperationen mit Amtfrau, Kindergarten,- und der Kläranlage gemeinsam mit den umliegenden Ortschaften hätten. Als Gemeinde können wir auch nicht über unseren Verhältnissen leben. Genauso muss es auch für das Land Burgenland sein. Die Abzüge werden im Vergleich zum Vorjahr im Jahr 2025 um mehr als € 85.000,- auf € 264.400,- steigen. Schon jetzt scheint es, dass es im Land einen finanziellen Engpass gibt. Wie wird es sein, wenn das Krankenhaus Gols oder die 71 Pflegestützpunkte errichtet worden sind? Welche Beträge werden dann eingefordert? Wer soll das bezahlen?

Ein wiederrum angekündigter UDB- Müllverbanddeal seitens der Landesregierung ist doch völlig absurd. Der Müllverband gehört den Gemeinden und ist eine Erfolgsgeschichte. Erst am 30.11.2024 wurde in einer Sitzung in Raiding mit allen Bürgermeistern aus dem Burgenland das Budget 2025 mit Projekten, wie die neue Sammelstelle in Oberwart und Mattersburg beschlossen. Dass man mit der Übernahme des UDB auf dessen finanzielle Reserven zugreifen will ist doch offensichtlich. Seit der "Coronazeit" wurden jedes Jahr mit einem "Gemeindepakte des UDB" die burgenländischen Gemeinden unterstützt. Eine Gutschrift von ca. € 16.000,- ermöglichte es uns in der Abfallwirtschaft mit Sperrmüll, Schreddern der Strauchschnittdeponie, Entsorgung des Grünschnitts und der Friedhofsabfälle keine Kosten für die Gemeinde zu verursachen und einer jeden Gemeinde war damit geholfen. Der UDB in "Gemeindehand" ist auch ein Grund dafür, dass es in den letzten 20 Jahren zu keinen Erhöhungen für die Haushalte im Burgenland bei der Müllentsorgung gekommen ist.

Mein Appell an alle Politiker, die Verantwortung jetzt und in die Zukunft für das Land und unsere Gemeinden tragen. Zurück zum Start mit einer ehrlichen Politik, ohne einem finanziellen Fiasko, ohne überzogene und teure Projekte und mit der Akzeptanz der Gemeinden als wirklichen Partnern. LG Bgm. Markus Nitzky